Leserbrief zu „Bürgerentscheid zum Stadionneubau in Oldenburg noch möglich?“

Ein Bürgerentscheid ist wahrlich rechtlich nicht mehr möglich, nachdem der alte Fallstrick „Aufstellungsbeschluss“ absichtsvoll gespannt wurde. Hier Bedarf es weiterhin einer Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassunggesetzes (NKomVG) wogegen sich nicht nur CDU und SPD auf Landesebene leider seit langem sperren.

Es sollte aber trotz dieser Umstände nicht unter den Tisch fallen, dass laut NKomVG eine konsultative Einwohnerbefragung weiterhin möglich ist, und hierzu bedarf es keiner mühseligen Sammlung von Unterschriften, wie es beim ECE exerziert wurde. Denn der Rat könnte solch eine repräsentative Befragung, die zwar nicht bindend ist, aber Entscheidungsträger Orientierung bietet, selbst auf den Weg bringen. Nebenbei war das mal eine Forderung der städtischen Grünen.

Solch eine Befragung wäre daher sehr angebracht, soll hier doch viel Geld langfristig gebunden werden. Zumal waren bei der Kommunalwahl 2021 Pläne zu einem Stadionneubau kein Thema, sondern wurden erst einen Monat nach Konstituierung des neues Rates vom Oberbürgermeister Krogmann wieder aus der Schublade geholt. Jene Schublade, in die er sie 2018 übrigens selbst gelegt hatte. Deshalb wäre es bei allen vollmundigen Bekundungen zu mehr Bürgerbeteiligung angemessen, den Souverän, nämlich die Bürgerinnen und Bürger zu befragen.