Leserbrief zu „Stadt Oldenburg plant Erhöhung der Grundsteuer“ vom 18.08.2023

Die Behauptung der Finanzdezernentin, man habe mit der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge eine Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer B vereinbart, stimmt nicht. Es gab einzelne Ratsmitglieder sowie die SPD-Fraktion, die diese Möglichkeit zur Schließung der entstehenden Lücke im Haushalt ins Spiel gebracht hatten. Aber einen mehrheitlichen Beschluss oder ein dieses stützende Meinungsbild gab es seinerzeit im Rat nicht. Denn die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge trug meine Fraktion (Bündnis 90/Die Grünen) nicht mit und die CDU, die der Abschaffung zustimmte, war – das kann man nachlesen – gegen eine Erhöhung der Steuern. Sie argumentierte nämlich, dass die letzte Steuererhöhung aus 2015 den nötigen Überschuss für die Abschaffung bereits liefern würde.  

Butter bei die Fische: Die jetzige verwaltungsseitige Erhöhungsüberlegung rührt doch auch daher, dass bei der aktuellen Haushaltssituation und den auch auf Oldenburg zukommenden Aufgaben ein Stadionneubau und -betrieb schwer zu begründen wäre. Deshalb schiebt man nun aus dem Rathaus andere Gründe in den Blickpunkt, um dieses Problem bereits kurz nach der Sommerpause abzuräumen – bevor nämlich die „Kostenidee“ für den Stadionneubau auf den Tisch gelegt wird. Man mag es sich nicht ausdenken, aber es ist zu befürchten: Die Grünen folgen am Ende wieder einmal der SPD aus Konfliktscheue (wie zuletzt bei der Cäcilienbrücke) und tragen die Hebesatzerhöhung mit. Gleichzeitig beschließt eine andersgeartete Mehrheit des Rates, nämlich aus SPD, CDU, Linken, Volt und FDP, den von den Grünen abgelehnte Neubau eines Stadions sowie dessen konstenintensiven Betrieb.