Leserbriefs zu dem Artikel "Bebauung (zunächst) auf drei Gebiete begrenzt" (NWZ vom 01.06.2022)

Es ist bedauerlich, dass sich die Grünen bei den Verhandlungen mit der SPD über den Tisch haben ziehen lassen. Denn nach der Kommunalwahl hatte der einst von SPD und CDU erweiterte Rahmenplan keine parlamentarische Mehrheit mehr, so dass an dieser Stelle die SPD kleine Brötchen hätte backen müssen. Hierzu hätte es bspw. gehört, dem eigenen Parteitagsbeschluss von November 2018 endlich zu folgen und sämtliche sog. Pufferflächen dem Landschaftsschutzgebiet zuzuschlagen. Dass gerade jene Flächen nun zuerst bebaut werden sollen, die die Bürgerinitiative "Grüne Lunge Weißenmoor" am entschiedensten ablehnt, ist ein Schlag in die Magengrube. Die bauliche Ausgestaltung innerhalb der bereits gefassten Aufstellungsbeschlüsse lässt zudem nicht erkennen, dass man zumindest genau hinschauen werde, wie man baut.

Die Behauptung meiner geschätzten Parteikolleg*innen, man hätte im Gegenzug bei der Verkehrswende Zugeständnisse erhalten, ist mit Blick in den Kooperationsvertrag leider eine Augenwischerei. Neben Allgemeinplätzen und Wiederholungen bereits im Rat beschlossener Positionen gibt es bei Tempo 30 einen eklatanten Erkenntnisrückschritt und obendrein eine Zustimmung zu der allein bis dahin von den Grünen mit Vehemenz abgelehnten Verbindungsstraße westlich des Fliegerhorsts. Wenn man dann noch bedenkt, wie personell unterbesetzt das städtische Verkehrsamt weiterhin ist und zudem in den Führungspositionen sich weitere Vakanzen ankündigen, lügt man sich als Verantwortliche leider gehörig in die eigene Tasche. Etliche Enttäuschungen sind bei diesen Rahmenbedingungen daher leider längst programmiert.